Kapitel IX – Innere Probleme Österreich-Ungarns in der ersten Hälfte des Jahres 1917

Am Ende der Regierung Franz Josephs waren die inneren Probleme Österreich- Ungarns nicht mehr zu kaschieren. Der Patriotismus, als Einigungsfaktor von Nationalitäten- und Sozialkonflikten, von Verfassungs- und Wirtschaftsfragen, die Existenz des Reiches behauptend, stand zur Disposition.

Graf Stürgkh hatte in Österreich mit dem Notverordnungsparagraphen 14 absolutistisch ohne Parlament regiert. In Ungarn zügelte Graf Stephan Tisza, den Reichstag. Die Zivilbehörden waren den Anordnungen des AOK unterworfen, das eine Art von Militärdiktatur und Kriegsjustiz ausübte.[i] Kriegsgerichtliche Urteile erfolgten zum Großteil überstürzt und ohne Schuldaufklärung. Dem Hochverratsprozeß gegen den 1916 zum Tode verurteilten Tschechenführer Karel Kramar, fehlten Beweise. Die tschechische Exilregierung agitierte gegen das Habsburgerreich und gegen den deutsch – österreichischen Waffenbund.[ii]

Das System des Dualismus, in dem Deutsche und Ungarn zwölf andere Nationalitäten dominierten,[iii] beschleunigte die Nationalitätenprobleme. Seit 1915 verursachten alldeutsche und magyarisierende Tendenzen in der k.u.k. Armee die Desertionen tschechischer und südslawischer Regimenter. In den russischen Kriegsgefangenenlagern warben die Exiltschechen für ihre Legion. Nach französischem System organisiert, sollten sie mit der Entente gegen den Habsburgerstaat kämpfen.[iv]

Die Diskrepanz von Löhnen und Preisen führte im Hinterland zu Ernährungs- und Versorgungsschwierigkeiten, zur zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, vornehmlich der Arbeiter. Die Rüstungsindustrie beschäftigte ca. 2o% Frauen, die Stabilität der Familien war gefährdet. Von März bis Mai 1916 waren in Mährisch Ostrau, Pilsen und Brünn Hungerkrawalle und Streiks ausgebrochen, analog zur passiven Kampfmoral und zu den Desertionen slawischer Regimenter. Am 1. August 1916 hatten in Mähren Frauen für den Frieden demonstriert.[v] Danach kam es zu Unruhen in Graz, Knittelfeld und im niederösterreichischen Traisen a. Die Arbeiter, vor allem die Frauen, denen keine Sanktionen durch das Kriegsleistungsgesetz drohten, äußerten, ihren Unmut. Sie mißachteten den “Burgfrieden”, den die Gewerkschaften mit Regierung und Militär geschlossen hatten, um Rüstungsproduktion und Kriegsverlauf nicht durch Streiks zu gefährden.[vi] Noch war diese “revolutionäre Strömung” in Grenzen geblieben. Das Attentat Friedrich Adlers auf Stürgkh beleuchtete jedoch schlagartig die innere Situation am Ende der Regierung Kaiser Franz Josephs. Die vom Krieg veränderte Gesellschaft forderte Verfassungskonformität und Teilnahme an der Regierung, ihre persönliche Zustimmung zu Kriegführung und Friedensschluß. Die Hungernden verlangten den Frieden.[vii]

Die Verbindung Österreichs mit Ungarn war seit 1867 durch den sogenannten “Ausgleich” geregelt.[viii] Der magyarische Chauvinismus unterdrückte die anderen Nationalitäten und arbeitete im Kontakt mit dem Deutschen Reich an der Trennung Ungarns von Österreich.[ix] Noch vermochte Graf Tisza den Reichstag, das ungarische Parlament, der nur 2o% der Bevölkerung vertrat, zu führen.[x]

Am 15. November 1916 fand in Wien eine allslawische Konferenz statt: Sie brachte zwar keine programmatischen Ergebnisse, ermöglichte jedoch innerslawische Kontakte.[xi] Die Forderung nach der Einberufung des österreichischen Parlaments (Reichsrat) vereinigte am 19. November 1916 “Tschechischen Nationalverband” (Cesky Sváz) und “Tschechische Nationalausschuß” (Narodny Vybor); ihnen gehörten alle böhmischen Abgeordneten an.[xii] Am 28. November 1916 hielt der prohabsburgisch eingestellte ” Kroatisch – slovenische Klub” in Graz eine Trauersitzung zum Tod Kaiser Franz Josephs ab. Die Mitglieder verlangten die Vereinigung von Kroaten und Slowenen in einem Staat der Monarchie.[xiii] Das Band, das Österreich mit Ungarn zusammenhielt, drohte zu zerreißen, denn die Kroaten gehörten zum Reich der heiligen Stephanskrone, die Slowenen zu den” im Reichsrat vereinigten Königreichen und Ländern”.

Tschechischer Nationalausschuß und kroatisch – slovenischer Klub propagierten Nationalstaaten innerhalb der Donaumonarchie. Sie konnten sich den Einflüssen und Wechselwirkungen der konnationalen Exilvertretungen kaum entziehen,. die die Donaumonarchie zerstören wollten.[xiv]

In Pittsburg fand am 3o. November 1916 der zweite Südslawenkrongreß statt. Die amerikanischen Serben, Kroaten und Slowenen wollten die österreichischen Südslawen vom ” habsburgischen Joch” befreien und der serbischen Dynastie Karadjordjevich unterordnen.[xv]

Seit dem 20. Dezember 1916 amtierte Graf Ottokar Czernins bester Freund, der böhmische Graf Heinrich Clam – Martinic als österreichischer Ministerpräsident.[xvi] Schon seit dem Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand war er auf der Liste für ein politsches Amt.[xvii]Czernin hatte Clam ins Spiel gebracht, um eigene innenpolitische Interessen durchsetzen zu können.[xviii] Der Regierungsauftrag des jungen Kaisers forderte von Clam, zuerst “den Ausgleich ” mit Ungarn abzuschließen, der nach Ablauf der Zehnjahresfrist neu zu verhandeln war, und die Einberufung des Reichsrates.[xix] Um die Mehrheit der Deutschnationalen zu sichern, wollte Clam – Martinic in Böhmen noch vor der Einberufung des Reichsrats eine neue Landesordnung auf dem Verordnungsweg oktroyieren. Das entsprach den politischen Ideen Ottokar Czernins .[xx] Im Innenministerium hatte Freiherr Erasmus von Handel Entwürfe für eine Kreisordnung in Böhmen vorbereitet. Die Tschechen, eine Zweiteilung des Landes befürchtend, leisteten heftig Widerstand. Sie riefen nach dem “historischen Staatsrecht”.[xxi] Noch war der Großteil loyal und dynastietreu.[xxii] Ähnlich verhielten sich die Südslawen.[xxiii]

Handel wollte in Böhmen Deutsch als staatliche Verkehrssprache erhalten, mit Kreiseinteilungen und Kreisvertretungen deutsche, tschechische und gemischt sprachige Gebiete voneinander abgrenzen, neue Wahlordnungen für Kreistage und für den böhmischen Landtag begründen. Der Innenminister versuchte, die alten Ordnungen und Autoritäten mit deutscher Vorherrschaft zu bewahren, neue Ordnungen für die böhmischen Länder, für Galizien, Istrien und Triest zu schaffen.[xxiv] All diese Konzepte waren bis März 1917 verordnungsreif. Der Ausbruch der Russischen Revolution blockierte ihre Legalisierung.[xxv] Clams bevölkerungs – und sozialpolitische Maßnahmen entstanden in den ersten Monaten des Jahres 1917, im sogenannten Hungerwinter, als die Menschen in Österreich das Interesse am Kriegsverlauf und die Zuversicht auf den Sieg verloren. In der Kälte, bei Unterernährung und mangelndem Heizmaterial schlug ihr Optimismus in Depression, Reizbarkeit und Haß gegenüber den Begüterten, in die Sehnsucht nach dem Frieden um.[xxvi]

Unabhängig von der organisierten Arbeiterbewegung stiegen die Streiks 1917 gegenüber 1916 auf das Elffache.[xxvii] Frauen und Jugendliche organisierten sich spontan , täglich und plötzlich gingen auf den Wiener Märkten Hungerkrawalle los. Im Jänner 1917 begann die Streikbewegung in Neunkirchen, Aumühl, Kapfenberg, Wartberg, Donawitz, Eisenerzberg und Knittelfeld, sie sprang auf Ternitz und St. Pölten [xxviii] über. Im Februar 1917 erreichte sie die böhmischen Länder, Mährisch Ostrau und Prag. Unter dem Eindruck der Russischen Revolution beteiligten sich daran 15.ooo Arbeiter. [xxix] Die Hungerkrawalle in Prossnitz (Mähren), in die das Militär eingriff, erregten großes Aufsehen.[xxx] Im Mai 1917 erfaßten die Streiks Oberösterreich und Wien.

Die Ernährungsprobleme der Österreicher beschäftigten Kaiser Karl seit Regierungsbeginn, den Ungarn ging es ja viel besser. Um sich von deutschen Lebensmittellieferungen unabhängiger zu machen, begründete der Kaiser die Ministerien für Volksernährung, für Österreich am 5.1.1917, für Ungarn am 23.8.1917.[xxxi] Da der König in Ungarn die Bildung dieses Ministeriums vorläufig nicht durchsetzen konnte. errichtete er am 27. Februar 1917 einen gemeinsamen Ernährungsausschuß (G.E.A.) unter General Ottokar Landwehr von Pragenau. Dem Monarchen direkt unterstellt, hatte sich Landwehr mit der ungarischen Ernährungssituation zu befassen.[xxxii] Der Kaiser ließ sich laufend informieren und überwachte selbst Ankunft und Verteilung von Mehllieferungen aus Ungarn am Wiener Ostbahnhof.[xxxiii]

Joseph Maria Baernreither gehörte dem Kabinett Clam – Martinic als Minister ohne Portefeuille an. Er hatte sich in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts mit den Fragen der Arbeiterschaft auseinandergesetzt und die soziale Bewegung in England studiert, wo die Doktrinen von Marx und Engels am Pragmatismus der britischen Arbeiter fast wirkungslos geblieben waren. Baernreither schlug dem Grafen Clam eine an Österreichische Verhältnisse angepaßte moderne Sozialgesetzgebung nach englischem Muster vor.[xxxiv] Seine Konzepte betrafen Jugend-, Alters und Invaliditätsfürsorge und  ein neues Ministerium, das nicht ausschließlich auf Sanität und Hygiene beschränkt sein sollte. Er konnte am 24. März 1917 seine Pläne zur Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit im Ministerrat durchsetzen.[xxxv]

In der Zwischenzeit hatte Graf Clam verschiedene soziale Maßnahmen ergriffen.[xxxvi] Am 2. März 1917 startete er eine große Hilfsaktion zur Erleichterung der Lebensführung, zur Anpassung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in den Betrieben der Kriegswirtschaft, errichtet er Beschwerdekommissionen, um die Interessen der Arbeiter zu wahren. Am 3o.März 1917 erhielten die Angehörigen der zum Kriegsdienst Mobilisierten einen erhöhten Unterhaltsbeitrag.[xxxvii]

Auch die Österreichische Bischofskonferenz übernahm bevölkerungspolitische und soziale Konzepte Kaiser Karls und seiner Regierungen. Der Seelsorgsklerus sollte beim Demobilisierungs – und Umstellungsprozeß von der Kriegs- auf die Friedensgesellschaft mithelfen, Demobilisierte, “Kriegsbeschädigte ” sowie in der Kriegswirtschaft eingesetzte Frauen vor dem Fall ins Proletariat zu bewahren, Kriegsinvalide, Kriegsblinde und Geisteskranke zu versorgen. [xxxviii]

Auf Intiative des Feldkuraten und später sehr bedeutenden Ethnologen, P. Wilhelm Schmidt SVD (St. Gabriel bei Mödling, Niederösterreich) wurden seit Herbst 1916 Soldatenheime gegründet Das Kaiserpaar hatte das Protektorat über das “Österreichische Zentralkomitee zur Errichtung von Soldatenheimen” (2o.Dezember 1916) übernommen. Nach der Errettung aus schwerer Lebensgefahr im Torrente Torro (Nebenfluß des Isonzo) am 11. November 1917[xxxix] stiftete Kaiser Karl eine hohe Geldsumme, mit der cca 300 dauernde Soldatenheime in den Garnisonsorten  der k.u.k. Armee eingerichtet und den Ministerien für Landesverteidigung unterstellt wurden.[xl]Daneben entstanden Kriegsküchen, die Mahlzeiten zum Teil unentgeltlich abgaben.[xli]

Der Kaiser gestattete den Erzherzögen in der k.u.k. Armee gegenüber anderen Offizieren keine Ausnahmsstellung. Er kontrollierte scharf die Verhaltensweisen der Armeekommanden, bei denen “champagnisiert und flott gelebt” wurde, während die Truppen hungerten. Der Kaiser erließ Verordnungen, um Väter von sechs oder mehr Kindern oder einzig verbliebene Söhne von Familien vor lebensbedrohenden Kriegseinsätzen zu bewahren. Zum Ärger verschiedener Offiziere hob er am 2. April 1917 die Strafe des Anbindens, am 15. Juni 1917 die Strafe des Schließens in Spangen auf.[xlii]

Die Schatten der Russischen Revolution fielen auf die Regierung Clams. Am 6. März hatte Ottokar Czernin mitgeteilt, daß die vorbereiteten Gesetze  nicht mehr im Verordnungsweg über den § 14  erlassen werden könnten. Czernin hoffte mit Hilfe Viktor Adlers und Karl Renners russische Sonderfriedensverhandlungen zu beginnen.[xliii] Auch Kaiser Karl lehnte den Oktroy ab.[xliv] Daraufhin bot Clam seine Demission an (16. April 1917), auch drei Minister des Kabinetts (Baernreither, Urban und Bobrzynski) wollten zurücktreten. Kaiser Karl nahm die Rücktrittsgesuche nicht an und versicherte Clam seines Vertrauens.[xlv]

Am 25. April 1917 wurde die Eröffnung des Reichsrates für 30. Mai 1917 offiziell bekanntgegeben.[xlvi] Er sollte über Ernährungs,- Wirtschafts-, Sozial- und Finanzfragen beraten, den Abbau der politischen Zensuren, die Regelung der Sprachenfragen in Böhmen und Galizien vorbereiten. Jahrelanges Aussetzen des parlamentarischen Lebens hatte den Kontakt von Regierung und politischen Parteien, von Regierung und Nationalitäten verhindert. Der Anspruch der deutsch – österreichischen Vorherrschaft steigerte die Opposition der Slawen. Unter dem Druck der Ereignisse verfolgten sie eigene Ziele und suchten eigene Wege .[xlvii]

Noch vor der Reichsratseröffnung erreichte am 24. Mai in Wien die Streikbewegung [xlviii] ihren Höhepunkt. In fast allen Betrieben der Metall,- Elektro- und Maschinenindustrie stand die Arbeit: 42.ooo waren im Ausstand. Die Gewerkschaft suchte zu beruhigen: man setzte die Arbeit auf neun Stunden täglich, wöchentlich auf 53,5 Stunden fest, garantierte Mindestlöhne und bessere Lebensmittelversorgung.[xlix]

Die Exiltschechen beobachteten die Bewegungen in Österreich genau. Sie bemühten sich, alle innen – und außenpolitischen Anstrengungen der Regierung zu blockieren.[l] Beneš forderte in seinen Botschaften an die Heimat, bei Reichsrateröffnung das Budget zu boykotieren, keine weiteren Kriegsmittel zu bewilligen, für Pressefreiheit und Einstellung der Hochverratsprozesse zu plädieren. Die böhmischen und mährischen Radikalen sollten sich vom Parlament fernhalten, die anderen Abgeordneten das böhmische Staatsrecht proklamieren und die Dezemberverfassung von 186o und jene von

1867 für ungültig zu erklären: “[...]Wir werden dafür sorgen, daß das hier einen nachhaltigen Eindruck macht[...] niemand von Euch darf die Existenz Österreichs verteidigen. Denkt daran, daß in Rußland Revolution ist und dort die Republik sein wird. Schließlich verlangen wir, daß aufs neue auf unsere Soldaten eingewirkt wird: der Widerstand der slawischen Regimenter an der italienischen Front würde stets zugunsten der Lebensfähigkeit Österreichs ausgelegt werden[...].”[li]

Am 19. Mai 1917 veröffentlichten tschechische Schriftsteller, den Prager Radikalen nahestehend, das Manifest ” Der tschechischen Abgeordnetenschaft im Reichsrat!”[lii] Sie sollte ihre nationalen Pflichten wahrnehmen, die konstitutionellen Bedingungen des parlamentarischen Lebens , nämlich Presse – und Redefreiheit, sowie die Immunität der Volksvertretung fordern. Da die Militärjustiz mehr als dreißig südslawische und tschechische Volksvertreter ohne Rücksicht auf ihre Immunität festgenommen hatte, sollten die Abgeordneten die allgemeine Amnestie für alle politisch Verurteilten durchsetzen. Das Manifest propagierte Demokratie, Selbstbestimmungsrecht und das historische Staatsrecht Böhmens. Es appellierte an die Volksvertreter, sich entweder für die nationale Idee zu entscheiden, oder das Mandat zurückzulegen.[liii]

Damals begann auch unter den Südslawen eine starke Agitation für einen eigenen Staat im Rahmen der Donaumonarchie. Sie brachten bei ihrer Audienz in Schloß Laxenburg am 21. Mai 1917 ihre Forderung vor den Kaiser, tags darauf begehrten sie von Clam die nationale Autonomie. Bis zur Einberufung des Reichsrates konnten sie sämtliche südslawische Parteien auf ihr Programm festlegen. Es stand nur noch zur Diskussion, die in der Donaumonarchie lebenden Serben in diesen Staat einzubeziehen.[liv] Am 29. Mai 1917 schlossen sich alle südslawischen Abgeordneten zu einem Klub zusammen. Sie forderten in der “Maideklaration” den Nationalstaat auf der Grundlage des kroatischen Staatsrechts, frei von jeder Fremdherrschaft, jedoch unter dem Zepter der Habsburger.[lv]

Am 30. Mai 1917 wurde der Reichsrat eröffnet. Der Ministerpräsident appellierte an die politischen Parteien, das Staatsinteresse im Auge zu behalten, politische Einigkeit gegenüber dem Ausland zu demonstrieren und die Standpunkte von Kriegführung und Außenpolitik in den Presseberichten zu respektieren. Clam hatte sofort die Opposition der Slawen gegen sich.[lvi] Tschechen, Südslawen, Polen und Ukrainer riefen nach autonomen Staaten, Selbstbestimmungsrecht und Demokratie innerhalb oder auch außerhalb des Habsburgerreiches.[lvii] Der Ministerpräsident versprach, in seiner Regierungserklärung darauf zu antworten.

Am 31. Mai 1917 empfing der Kaiser zur Verlesung der Thronrede die Mitglieder des Reichsrates.[lviii] Aus heutiger Perspektive war es klar, daß in dieser innenpolitisch brisanten Situation Kaiser Karl die österreichische Verfassung erst zu einem späteren Zeitpunkt beeiden wollte.[lix] Stand doch das Habsburgerreich bereits von innen her zur Disposition. Einzige Alternativen zum dualistischen Staatssystem Österreich – Ungarns waren die Bildung einer Donaukonföderation oder unabhängige, aus der Monarchie gelöste Nationalstaaten.

Der Kaiser bekräftigte in seiner Thronrede den Konstitutionalismus und die Ausgestaltung der verfassungs – und verwaltungsrechtlichen Grundlagen des gesamten öffentlichen Lebens. Zusammen mit den Abgeordneten wollte er die freie nationale und kulturelle Entwicklung gleichberechtigter Völker. Er betonte seine Friedensbereitschaft und sein Recht, Frieden zu schließen. Man müsse die richtige Formel “[...]in der wechselseitigen Anerkennung einer ruhmvoll verteidigten Machtstellung[...]” finden, womit er auf die Position anspielte, bei den Friedensbemühungen, den “status quo ante” zu erreichen. Auch befaßte er sich ausführlich mit den Kriegsopfern, den finanziellen Möglichkeiten zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden, mit der Versorgung der Hinterbliebenen nach Kriegsgefallenen und mit den Kriegsversehrten. Der Kaiser versprach die Gründung des Sozialministeriums, Maßnahmen zu Volkshygiene, Jugendfürsorge, für kinderreiche Familien, zu Sozialversicherung und Arbeiterschutzgesetzgebung wie die Regelung von Frauen – und Kinderarbeit.[lx]Er und seine Rede wurden sehr akklamiert.[lxi] Die österreichischen Sozialdemokraten, die seit der Russischen Revolution selbstbewußter auftraten und deutlicher ihre politischen Ziele bekanntgeben, fehlten in der Hofburg. [lxii]

Die Reichsratsdiskussion der folgenden Tage beschäftigte sich mit der Reformbedürftigkeit der Verfassung.[lxiii] Kaiser Karl plante die österreichische Frage nach den Prinzipien des Föderalismus zu lösen, “[...]wo jedes Volk gleichberechtigt und frei ist und nur die für das Zusammenleben der Völker notwendigen Klammern (Armee, Äußeres, Wirtschaftliches) vorhanden sind. Dies ist die geschichtliche Entwicklung und entspricht den alten Traditionen unseres Hauses[...].”[lxiv]

Der Reichsrat beschloß eine Revision der Geschäftsordnung, die Reden in den eigenen Nationalsprachen abzuhalten, wogegen sich die Deutschen verwahrten. Am 12. Juni 1917 hielt Clam seine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Er streifte das Nationalitätenproblem, seine Radikalisierung durch den Krieg, wandte sich aber dann dem Einheitsgedanken zu: nur im großen Staatswillen könnte der Angriff abgewehrt, der Feind besiegt werden. Die Frage der Föderalisierung auf eine spätere Zeit verschiebend, stellte er als Regierungsprogramm “Österreich an sich,” als ehrwürdige, stolze und ewige Burg seiner Völker hin. Es wurde ein Verfassungsaussschuß eingesetzt, und in Erwartung des baldigen Friedens die Überleitung der Kriegswirtschaft in Friedensverhältnisse geplant. Clam gab einen Rechenschaftsbericht über Ernährung und Kriegswirtschaft. Er plante neue Staatseinnahmen, um die Kriegsverluste zu kompensieren und berichtete über die ungarischen Ausgleichsverhandlungen (Jänner/ Februar1917). Dabei sprach er sich für die ” Unauflöslichkeit der beiden Staaten der Monarchie” als Basis der Handelspolitik Österreich – Ungarns mit Deutschland und anderen Staaten aus. Damit hatte er sein politisches Schicksal selbst herbeigeführt. Schließlich gab er die Gründung des Ministeriums für Volksgesundheit und Soziale Fürsorge bekannt.

Eine ähnliche Regierungserklärung verlas Clam am 13. Juni 1917 vor dem Herrenhaus, wo er sich deutlicher zur Verfassungsfrage äußerte. Ihm schwebte ein “autonomistischer Zentralismus ” vor, der den Nationalitätenhader beseitigte, Länderrechte garantierte, nationale und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Gesamtstaates sicherte. Clams Regierungserklärungen wurden als Absage an den nationalen Autonomismus verstanden.[lxv]

In den Sitzungen des Reichsrates vom 13.und 14. Juni 1917, beherrschten wieder die Nationalitätenprobleme die Diskussion. Die Deutschnationalen deckten die Einflüsse der slawischen Exilregierungen auf, am 16. Juni stritt man über Zionismus und Judentum.[lxvi]

Dann verlor Clam die Abstimmung über das Budget. Die Polen, denen man, so Kaiser Karl, zu wenig Bestechungsgelder gezahlt hatte , lehnten es gemeinsam mit den anderen slawischen Nationalitäten ab.[lxvii] Clam, ohne Mehrheit und “au bout de son latin”  war sich der Unhaltbarkeit der Lage voll bewußt.[lxviii]Der Kaiser überlegte, seine Demission anzunehmen, beauftragte aber zuerst Clam mit einer Kabinettsumbildung. Clam hatte die Idee einer Konzentrationsregierung, in der jede Nation durch einen Landsmannminister vertreten sein sollte. Sein Angebot an die nationalen Klubs und großen Parteien (Deutscher Nationalverband, Christlichsoziale, deutsche Sozialdemokraten, Tschechischer Verband, Polenklub), sich an der Regierung zu beteiligen, fand kein Echo.[lxix] Den Auschlag gaben dann die Slowenen. Ihr Führer Dr. Anton Korosec erklärte bei seiner Abendaudienz in Schloß Laxenburg am 21.Juni 1917. dem Kaiser, die Südslawen würden Clam nicht unterstützen. Der Kaiser wollte den Südslawen zuliebe Clam – Martinic entlassen und einen ihnen genehmen Ministerpräsidenten einsetzen.[lxx] Nach der Demission Clams[lxxi] wurde Dr. Ernst Seidler Ritter von Feuchtenegg, erster Sektionschef im Ackerbauministerium, provisorischer österreichischer Ministerpräsident.[lxxii] Am 23. Juni 1917 hatte ihn Kaiser Karl um eine provisorische Regierungsbildung ersucht, die im Herbst von einer parlamentarischen Regierung abgelöst werden sollte. Seidlers Aufgaben beschränkten sich auf eine Steuerreform und auf die laufenden Verwaltungsgeschäfte, auf Volksernährung und Kohlenversorgung für die Industrie.[lxxiii] Nach seiner Antrittsrede(26.Juni 1917) konnte er das Budget für vier Monate durchbringen. Mit Vehemenz diskutierte der Reichsrat neuerlich die Verfassungsfragen und wünschte das Selbstbestimmungsrecht der Nationen als Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Daraufhin verlas Seidler die Antwort Czernins mit dem Hinweis auf das alleinige Friedensschlußrecht des Kaisers ( Art. V. des Staatsgrundgesetzes von 1867). Es kam zu explosiven Reaktionen.[lxxiv] Man bestritt das alleinige Recht des Kaisers, Frieden zu schließen, mit dem Argument, der Kaiser hätte die Verfassung nicht beeidet. Plötzlich stand sein Amt zur Disposition.[lxxv]

In Ungarn vertraten 407 Abgeordnete der Oberschicht die magyarische Bevölkerung. Acht von 12 Millionen Ungarn waren gemischtsprachig, nichtmagyarischer Nationalität. Sie wurden von nur sechs Abgeordeten vertreten. Die nichtmagyarische Bevölkerung war föderalistisch, jedoch nicht irridentistisch gesinnt. Davon ausgenommen waren die in Siebenbürgen lebenden Rumänen und die Serben. Gegenüber den mächtigen Adeligen und Juden waren 45 % der Ungarn politisch rechtlos und wirtschaftlich unzufrieden. Bis 19oo waren fast vier Millionen nichtmagyarischen Agrarproletariats in die USA ausgewandert. Die demokratische Bewegung, aus der Ungleichheit von Landbesitz und Steuerbemessung entstanden, war im Reichstag nicht vertreten.  Knapp zweitausend Personen aus Adel und Kirche horteten 33,3 % des Großbesitzes (Latifundien) gegenüber zehn Millionen Besitzlosen.[lxxvi]

Die wachsende Unzufriedenheit der unteren Schichten entfachte den Kampf um das allgemeine Wahlrecht, sie bewirkte die Trennung der ungarischen Gentry vom übrigen Volk. Graf Tisza, dessen staatsmännische Qualität und ehrenhafte Persönlichkeit unbestritten war, repräsentierte die ungarische Oligarchie.[lxxvii] Er strebte danach, die unbedingten Majestätsrechte zu beseitigen und sie vom Reichstag abhängig zu machen. Ungarn sollte ein autonomes Zollgebiet sein mit rein ungarischer Dienstsprache und nationaler Armee.

Breits am 25. Mai 1912 hatten 50.000 Arbeiter in Budapest für das allgemeine Wahlrecht demonstriert. Nach dem Tod Franz Ferdinands war Tisza unumschränkter Diktator und ungekrönter König Ungarns. Der Krieg stabilisierte seine Politik, die der deutsche Bündnispartner wie den ungarischen Chauvinismus und dessen Abfallbestrebungen von Österreich förderte. [lxxviii]Bei Studien in den Archiven des französischen Außenministeriums konnten wir verschiedene ungarische Konspiratoren entdecken, die der Entente Separatfriedensvorschläge zugunsten einer Lösung Ungarns von Österreich offerierten.[lxxix] Solche Extratouren unternahm auch Graf Michael Karolyi, der Begründer der ungarischen Republik von 1918.[lxxx] Zu Beginn des Jahres 1917 entstand in Ungarn wegen Differenzen zwischen der Krone und dem Ministerpräsidenten eine latente politische Krise. [lxxxi] Die in Ungarn lebenden Habsburger suchten Graf Tisza auszuschalten und Erzherzog Joseph zum Palatin erheben zu lassen.[lxxxii] Argumente gegen Tisza waren sein Calvinismus und seine Mitverantwortlichkeit für den Krieg.[lxxxiii] Am 6. Februar 1917 soll der König Tisza “[...]die Gründe zu seiner Entfernung mitgeteilt haben[...][lxxxiv]Gerüchte wurden laut, S.M. wolle den Palatinkandidaten der Opposition, Erzherzog Josef, zum Nachfolger Tisza`s”.[...][lxxxv]Dieser klammerte sich an die Macht und drohte, mit seiner parlamentarischen Mehrheit in Opposition zu gehen. Nach stürmischen Vorgängen im Reichstag und nach Wahlrechtsdemonstrationen setzte Tisza am 15. April die Vertagung des Parlaments durch. Er stellte als Bedingung für die Bildung eines Konzentrations – (Koalitions)kabinettes den damaligen Parlamentspräsidenten beizubehalten. Schon war Graf Johann Zichy als neuer Ministerpräsident und die gesamte Opposition für eine Konzentrationsregierung zur Verfügung. Sie agitierte scharf gegen Tisza und erhielt Audienz beim König.[lxxxvi]

Am 28. April 1917 erschien ein von Tisza gegenzeichnetes [allerhöchstes] Handschreiben, welches die Regierungskrise indirekt bestätigte.[lxxxvii] Der König sprach dem Ministerpräsidenten sein Vertrauen aus und verpflichtete ihn, die sozialen Probleme Ungarns anzugehen und die Wahlrechtsreform einzuleiten.[lxxxviii] Tisza sabotierte sie. Er konnte kein Konzentrationskabinett mit Vertretern der Opposition bilden.[lxxxix] Auf der Fahrt nach Gyöngyös, das von einer Brandkatastrophe zerstört war, nahm der König Tiszas  Demission an(23 – 24. Mai 1917).[xc] Graf Burián reiste zur Bildung der neuen ungarischen Regierung als Vermittler im Status eines Homo regius nach Budapest [xci]. Wekerle war bereits im Gespräch.[xcii] Am 12./13. Juni 1917 beauftragte der König  den Grafen Moric Esterházy – er gehörte der Opposition an – eine Minoritätsregierung zu bilden [xciii]. Der jüdische Rechtsanwalt, Vilmos Vázsonyi wurde als neuer Justizminister mit der Ausarbeitung der Wahlreform betraut [xciv]. Der König hatte Esterházy ein Blankohandschreiben gegeben, das ihn zur Auflösung des Parlaments und zur Abhaltung von Neuwahlen berechtigte, “[...]mehr als Drohmittel als Ernst gemeint.[...]“[xcv]

Die Streikbewegung griff von Wien aus auf Böhmen[xcvi] und Ungarn über. Am 27. Juni 1917 brachen in Budapest unter der Devise “Brot und Wahlrecht” Straßendemonstrationen aus.[xcvii] Die Unfähigkeit Esterházys, sich in Ungarn durchzusetzen und Ordnung zu halten führte zu seiner Demission ( 13. August 1917). Offiziell trat Moric Esterházy aus Gesundheitsrücksichten zurück, nach seinen fragmentarischen Memoiren sollen inoffizielle Nachrichten über die geheimen Friedensbemühungen von Prinz Sixtus[xcviii] und Graf Revertera[xcix] der Grund dazu gewesen sein,”[...]was ich nicht wußte, und mich als Ministerpräsidenten doch anging.[...]“[c]

In diesen Wochen innerer Erregung, von Regierungskrisen und Diskussionen um die Föderalisierung der Donaumonarchie, nach einem sehr ehrenvollen Waffengang im Süden(10.Isonzoschlacht) erließ Kaiser und König Karl in Erwartung eines baldigen Friedens am 2. Juli 1917, dem Namenstag des Kronprinzen, eine Amnestie. War der Herrscher vom Manifest der tschechischen Schriftsteller informiert oder reagierte er intuitiv auf die Situation und auf die Wünsche des Heiligen Stuhles zugunsten der Tschechenführer Klofac und Kramar?[ci] “[...]Um die gänzlich verfahrene Lage der österreichischen Völker, die nach einer radikalen Umkehr rief, [...]durch das Beispiel einer ganz neuen Gesinnung zu retten, das nur von der Dynastie und ihrer übernationalen Mission ausgehen konnte [...],”[cii] gewährte der Kaiser und König für folgende von Militär – und Zivilgerichten verhängte Strafen Amnestie:

¨      Hochverrat, Majestätsbeleidigung, Störung der öffentlichen Ruhe, Aufstand, Aufruhr, gewaltsames Handeln gegen eine von der Regierung berufene Versammlung, gegen ein Gericht oder eine öffentliche Behörde.

¨      Die staatsbürgerliche Existenz der Betroffenen wurde wieder hergestellt.

¨      Von der Amnestie ausgeschlossen waren jene, die sich durch Flucht ins Ausland oder durch Desertion dem Strafverfahren entzogen hatten.[ciii]

Der Kaiser äußerte sich ausführlich in seinen persönlichen Aufzeichnungen zu diesem Gnadenakt. Außenpolitisch sollte die Amnestie die Friedensgeneigtheit der Westmächte gegenüber Österreich stärken, innenpolitisch die Versöhnung der Völker anbahnen.”[...]Die militärischen Gerichte hatten[...]so viele übereilte,[...]ungerechte Verurteilungen erfließen lassen,[...]so viele nicht genügend fundierte politische Prozesse entriert, daß bei der Fülle des Materials eine individuelle Begnadigung unmöglich war[...]“.Der Kaiser dementierte die Einflüsse von Polzer – Hoditz und Seidler auf die Amnestie. Sie sei seine alleinige Idee gewesen. “[...]Es ist unwahr, daß es sich bei der Amnestie größtenteils um Czechen gehandelt hat. Es wurden 114 Czechen und 94 Deutsche amnestiert, dann noch eine große Anzahl anderer Nationalitäten[...] Die Czechen nahmen die Amnestie kühl auf und erklärten sie als Wiedergutmachung eines ihnen angetanen Unrechts.[...]“[civ]

In einem Interview für Professor Wilhelm Foerster(10. Juli 1917), den er für ein österreichisches Konzentrations- oder Nationalitätenkabinett als Minister gewinnen wollte, sprach sich der Kaiser [cv] für das Selbstbestimmungsrecht, für die nationale und kulturelle Eigenständigkeit der Völker aus. Er sah das neue Österreich aus “der sittlichen Einigung der Völker ” hervorgehen, war von ” ganzem Herzen” für den internationalen Friedensbund der Völker nach dem Krieg und für jede geordnete Abrüstung.”[...] alle Völker müssen sich von nun an in einem ganz neuen Sinne für den Frieden der Welt verantwortlich fühlen und zunächst in ihren inneren Verhältnissen alles so ordnen, daß kein Staat durch friedlose und ungeklärte Zustände in seinem Inneren der Anlaß eines neues Weltbrandes werde. Beginnen wir darum, in diesem neuen europäischen Verantwortlichkeitsgefühl, unsere inneren Angelegenheiten zu ordnen – das wird uns europäisches Verantwortlichkeitsgefühl schaffen und kann ein Beispiel für den großen Friedensbund der Völker werden.[...]” [cvi] Diese politischen Ideen scheiterten an den Wirkungen der Amnestie in Österreich – Ungarns und an den internationalen Tendenzen, die gegenläufig, keinen “verfrühten” Frieden, schon gar nicht mit Habsburgern und Hohenzollern schließen wollten.[cvii]

In Österreich fühlten sich die militärischen Behörden vom Allerhöchsten Kriegsherrn desavouiert.[cviii] Führer des deutsch- österreichischen Adels und der deutschnationalen Parteien im Reichsrat waren strikte gegen jede Gleichberechtigung der Völker innerhalb der Donaumonarchie.[cix]In Prag opponierte der deutschböhmische Adel, angeführt von Fürst Maximilian Egon Fürstenberg. Die Deutschböhmen verlangten die Teilung Böhmens in zwei Provinzen mit zwei Landtagen. Die Tschechen, zahlenmäßig in der Mehrheit, beharrten auf der Integrität des Königreiches und seiner Gesetzgebung. Trotz alledem überwog die Loyalität der Deutschböhmen die Hetze der Pangermanisten.[cx] Zu den Gegnern der Amnestie gehörten auch der deutsche Botschafter Graf Wedel, der k.u.k. Außenminister, Graf Ottokar Czernin und Kaiser Wilhelm II. Sie übten heftige Kritik, die in die Presse gelangte, und begannen, den Kurs Kaiser Karls zur Versöhnung der Nationen zu blockieren.[cxi]

Am 4.Juli 1917 versuchte der Abgeordnete Dr. Urban die Bildung einer Staatskonferenz statt eines parlamentarischen Ausschusses vorzuschlagen, um die Verfassungsfragen rascher zu lösen. Indiskretionen und Presseveröffentlichungen verunsicherten die deutschen Parteien und vereitelten auch diesen positiven Ansatz, den Kaiser Karl sehr begrüßt hatte.[cxii]

Die Suche nach einem passenden Ministerpräsidenten, der bereit und fähig war, ein neues Konzentrations- oder Koalitionskabinett auf der Basis der Parlamentsparteien und Verbände zu bilden, gestaltete sich kompliziert. Das Problem war fast unlösbar.[cxiii] Schließlich betraute Kaiser Karl am 25. Juli 1917 Dr. von Seidler mit der Regierungsbildung. Er sollte Vertreter aller größeren Parteien – auch der bisher oppositionellen – heranziehen und eine ausgleichende Politik beginnen.[cxiv] Auch Seidler vermochte diese parlamentarische Konzentrationsregierung  nicht zu bilden. Er scheiterte an den Sozialdemokraten. Bereits am 17. Juni 1917 hatte Graf Clam dem sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Karl Renner ein Ministeramt angeboten. Renner hatte  mit dem Hinweis auf den Beschluß des Parteivorstandes abgelehnt.[cxv] Ähnlich reagierte Dr.Viktor Adler auf Seidlers Angebot, in sein Kabinett einzutreten.[cxvi]  Die Sozialdemokraten lehnten es ab, sich an der Regierung eines im Krieg befindlichen Staates zu beteiligen. Ihre Abhängigkeit von der sozialistischen Internationale minderte ihren Patriotismus. [cxvii]Ende August legte Seidler Kaiser Karl dann die Liste seines “Beamtenkabinetts ” vor, das am 30. August 1917 definitiv, am 1. September 1917 vereidigt wurde. [cxviii]

In Ungarn wurde Alexander Wekerle neuer Ministerpräsident.(2o. August 1917). [cxix]Für ihn sprach seine große parlamentarische Erfahrung aus der Zeit vor dem Weltkrieg, gegen ihn sein Alter von 70 Jahren, seine Unehrlichkeit und seine Bindung an die ungarische Massonerie.[cxx]Würde es ihm gelingen, die so drängende Frage des allgemeinen Wahlrechts in Ungarn zu lösen?

 

[i] Polzer – Hoditz, 66-68.
[ii]UR, Nr. 213; Beneš, 270-273.
[iii]In Österreich: Böhmen, Italiener, Ladiner, Mährer, Polen, Slowenen; in Ungarn: Deutsche, Kroaten, Rumänen, Ruthenen, Serben, Slowaken.
[iv]  UR, Nr. 20; Beneš; 209 – 234: Rauchensteiner, 480-483.
 
5 Unfried, 263-269.
6 Unfried, 57-64.
[vii] Vgl. unser Kapitel II.
[viii] Habsburgermonarchie, II, 766 (Register).
[ix] Polzer – Hoditz, 120- 121, 131.
[x] Katus, Ungarn und die Magyaren: Habsburgermonarchie, III, 411- 481, bes,468-481.
[xi] Bister, 192.
[xii] Beneš, 273; Zeman, 126-127.
[xiii] Bister, 192.
[xiv] Beneš, 273- 277.
[xv] Bister, 195-196; Adam, Woodrow Wilson, 24; Zeman, 190.
[xvi] Höglinger, 122: Zusammensetzung der Regierung Clam-Martinic
¨       Heinrich Graf Clam-Martinic (Ministerpräsident und Ackerbau)
¨       Dr. Josef Baernreither (ohne Portefeuille)
¨       GO Friedrich Freiherr von Georgi (Landesverteidigung)
¨       Dr. Zdenko Freiherr von Forster (Eisenbahnen)
¨       Dr. Max Freiherr von Hussarek- Heinlein (Cultus und Unterricht)
¨       Ottokar Freiherr von Trnka (öffentliche Arbeiten)
¨       Dr.Alexander von Spitzmüller(Finanzen)
¨       Dr. Michael Bobrzynski (ohne Portefeuille als galizischer Landsmannminister)
¨       Erasmus Freiherr von Handel (Inneres)
¨       Dr. Josef Freiherr von Schenk (Justiz)
¨       Dr. Karl Urban (Handel)
[xvii] Höglinger, 119 mit Anm. 13.
[xviii] Spitzmüller, 201-210; Höglinger, 114-122; vgl. unser Kapitel XVIII / 1 und 2.
[xix] Höglinger, 123-124.
[xx] Vgl. unser Kapitel XVIII / 1 und 2.
[xxi] Höglinger, 132-157.
[xxii] Beneš, 273-275.
[xxiii] Bister, 198.
[xxiv] UR, Nr. 55; Höglinger, 132-144.
[xxv] Höglinger, 145-146. Vgl. unser Kapitel VIII.
[xxvi] Unfried, 58; Komjáthy, Protokolle, 458-482; vgl. unser Kapitel VIII mit Anm.47.
[xxvii] nach Unfried, 59: 1916: 14.841 Arbeiter im Ausstand, 1917: 163.215.
[xxviii] Unfried, 58-64.
[xxix] Unfried, 266-269.
[xxx] Vgl. unser Kapitel VIII mit Anm. 57; Unfried, 348.
[xxxi] Loewenfeld – Russ, 57-61; Österreich: Anton Höfer; Ungarn: János Graf Hadik von Futak; vgl. Geyr, 364.
[xxxii] Landwehr, 7-16; Loewenfeld – Russ, 74-76 mit kritischer Einstellung gegenüber Landwehr und seinen Memoiren; Höglinger, 163.
[xxxiii] Löwenfeld- Russ, 60-61; vgl. unser Kapitel VIII mit Anm. 13
[xxxiv] Bachmann, 17-37.
[xxxv] Baernreither, 206 – 212; Höglinger, 167-168; Kielnhofer, 128- 132; nach Unfried war das Sozialministerium eine Forderung der Gewerkschaften..
[xxxvi] Es wurden:
¨       das Krankenversicherungsgesetz erweitert,
¨       die Karenzzeit beim Mutterschutz von vier auf sechs Wochen verlängert (4.Jänner 1917),
¨       eine nicht gerechtfertigte Erhöhung des Mietzinses für Wohnungen verboten und Mietämter zur Kontrolle der Mietzinse errichtet ( 26.Jänner1917),
¨       die Nachtarbeit in den Bäckereien abgeschafft (8. Februar 1917).
[xxxvii] Vgl. Höglinger, 169-171; kritische Behandlung der Beschwerdekommissionen: Unfried, 36-46.
[xxxviii] DAW, BIKO, Karton 11; Kovács, Bevölkerungs- und  Sozialpolitik, 27-29.
[xxxix] Vgl. unser Kapitel XIII.
[xl] UR, Nr.213; UR, Nr.68; Kovács, Bevölkerungs- und Sozialpolitik, 29-31.
[xli] Bis zum Ende des Habsburgerreiches flossen 650 Millionen Kronen in diese Aktion. Vgl. Höglinger, 170.
[xlii] Kielnhofer, 113-118.
[xliii] Czernin, 228-231; auch bei Singer, 158-160.
[xliv] Höglinger, 135-148; UR, Nr. 213.
[xlv] UR, Nr. 213:In der Reflexion dazu schrieb Kaiser Karl 1920:Clam “[...] hatte zwar noch in seinem Programm das Oktroi, welches den Deutschen in Österreich die Vorherrschaft gesichert hätte und das Deutsche zur Staatssprache erhoben hätte, aber ich zog die definitive Entscheidung so lange hinaus, bis Czernin nach der russischen Revolution erklärte, jetzt wäre dieser absolutistische Akt aus außenpolitischen Gründen unmöglich. Der Grund, warum nicht offen gegen diesen deutschen Wunsch angekämpft werden konnte, war der, daß das Nationalgefühl der Deutschen in Österreich und hiemit ihre so kindische Herrschsucht durch die deutschen Siege ins Maßlose gestiegen und man in diesem unglückseligen <Schulter an Schulter> – Krieg unsere Deutschen nicht offensichtlich brüskieren konnte. Diese dumme deutsche Politik gegenüber den anderen Nationen, von Berlin aus unterstützt, zieht sich wie ein roter Faden unheilvoll und jede Reform hindernd durch die ganze Politik der Jahre [19]17 und [19]18.[...]“;Baernreither, 193 – 197.
[xlvi] Vgl. AZ XXIX (1917, Nr. 113), 1, April 26, Höglinger, 172-176.
[xlvii] Vgl. AZ XXIX ( 1917, Nr. 71), 5, März 17:” Drei volle Jahre des Regierens gegen die Verfassung vollenden sich heute!”; Zellmayr, 19 – 32.
[xlviii] Unfried, 63-70: am 12. Mai streikten die Arbeiter in der Roth`schen Geschützhülsenfabrik, ihnen folgten 1000 Arbeiter in den Südbahnwerkstätten, am 22. Mai streikten 16.000 im Arsenal( aerarische Artilleriezeugsfabrik), am 23. Mai stießen cca 2000 Personen bei einer Demonstration vor dem Kriegsministerium mit der Polizei zusammen.
[xlix] Vgl. die interessanten Bemerkungen in BAR, E 2300, Wien 32, 5-6:Wien, 1917 Mai 24: Bourcart an Calonder: “[...]Leider wird die ökonomische Lage in Österreich ( aus Ungarn lauten die Berichte viel günstiger) von Tag zu Tag schlechter. Der Mangel an den notwendigen Lebensmitteln [...]findet seine Reaktion in Arbeiterstreiks, die in den letzten Tagen einen ansehnlichen Umfang genommen haben. Die Zensur hat bis jetzt darüber auch nicht die geringste Mitteilung durchschlüpfen lassen. Von glaubwürdiger Seite wird mir aber berichtet, daß heute in 62 österreichischen industriellen Betrieben, die in der Mehrzahl Munitionsfabriken sind, die Arbeit eingestellt ist. Darunter befindet sich vor allem das grosse Wiener Arsenal.[...] Vom Flügeladjutanten des Kaisers [Graf Wladimir Ledochowski] höre ich, dass sein Kraftwagen jüngst auf der Strasse nach Laxenburg einer Demonstration feiernder Arbeiter begegnete. Der junge Kaiser, dessen Beliebtheit gross ist, stieg aus seinem Wagen aus, sprach mit den Leuten und fragte sie nach ihrem Begehren. Einstimmig verlangten alle nicht nach Geld, sondern nur nach Brot und Kartoffeln.[...]“
[l] Beneš, 277-278 zitiert die Botschaft Masaryks vom April 1917 an Dr. Samal:” [...]wir machen Sie dringend darauf aufmerksam, daß Österreich all seine Kräfte anspannt, um sich zu retten.[...]uns kann Euer Widerstand retten, da die Formel von der Selbstbestimmung der Nationen nicht fallengelassen werden kann[...]Wenn Ihr[... ]nicht klar zeigen würdet, daß Ihr gegen Österreich seid, so würdet Ihr uns die letzte Waffe aus der Hand schlagen und der Entent das Recht geben, mit der Dynastie einen Sonderfrieden zu schließen, in den wir nicht dreinreden könnten. Die Lage ist so, daß es sich heute darum handelt, zu zeigen, wer das Recht hat, im Namen der österreichischen Nationen zu verhandeln, die Dynastie und die Diplomatie oder die Nationen.” (Hervorhebung d.d. Vfin).
[li] Beneš, 279; Zeman, 131.
[lii] Der Entwurf stammt vom Regisseur des tschechischen Nationaltheaters, Jaroslav Kvapil, vgl. Zeman, 133.
[liii] Beneš, 280 – 282.
[liv] Bister, 214-215.
[lv] Pleterski, Slowenen: Habsburgermonarchie, III/2, 836.
[lvi] UR, Nr. 213.
[lvii] Höglinger, 173 – 181; Zeman, 137-139.
[lviii] Entwurf von Sektionschef Erhart, Endredaktion von Ministerkomitee Handel, Schenk und Baernreither vom 25. Mai1917; nach AZ XXIX (1917, Nr.148), 2, Juni 1: “[...] in dem Gesetz ankündigenden Teile ist die heutige Thronrede eine ziemliche Wiederholung der Thronrede vom Jahre 1907[...]“; dazu: Baernreither, 222- 223.
[lix] Regierungsbeschluß vom 19. Mai 1917: Höglinger, 182.
[lx] UR, Nr. 48.
[lxi] Baernreither, 222- 223.
[lxii] AZ XXIX (1917, Nr. 148), 2, Juni, 1:” Die Thronrede.”
[lxiii] Höglinger, 184.
[lxiv] UR, Nr. 213.
[lxv] Höglinger, 190 – 191; dazu sehr interessant: BAR, E 2300, Wien 32: Wien, 1917 Juni 19:Bourcart an Calonder:”[...]Der Ministerpräsident schätzte offenbar die einigende Wirkung des gemeinsam durchfochtenen Krieges zu hoch ein und vergass den durch das Mililtärregiment in Galizien, durch die Hochverratsprozesse gegen die Tschechen und Südslawen erzeugten Groll. Auch wird ihm von deutsch – österreichischer Seite vorgeworfen, er habe keinen genügend ausgearbeiteten Plan gehabt, denn die Phrase:< Mein Programm heißt Österreich !> sei eben nur eine Phrase, eine Selbstverständlichkeit, kein Regierungsprogramm.[...]“
[lxvi] Bister, 234-238.
[lxvii] Zur selben Zeit forderte General Jozef Pilsudski das Polnische Hilfskorps auf, seinen Eid auf die militärische Führung der Zentralmächte zu verweigern. Vgl. unser Kapitel XXII.
[lxviii] UR, Nr. 213.
[lxix] Höglinger, 197-201.
[lxx] Bister, 240.
[lxxi] UR, Nr. 213; Baernreither, 223 – 227.
[lxxii] Höglinger, 194-208; Kosnetter, 9-18.
[lxxiii] Kosnetter, 34-18; der provisorischen Regierung Seidler gehörten an:
¨       Karl Frh. Czapp von Birkenstetten (Landesverteidigung)
¨       GM Anton Höfer (Volksernährung)
¨       Friedrich Gf Toggenburg (Inneres)
¨       Dr. Karl Frh.von Banhans (Eisenbahn)
¨       Sektionschef Dr.Ludwig Cwiklinski( Unterricht)
¨       Sektionschef Dr. Moritz von Ertl (Ackerbau)
¨       Sektionschef Emil Homann Ritter von Herimberg (öffentliche Arbeiten)
¨       Sektionschef Dr. Viktor Mataja (Handel)
¨       Sektionschef Dr. Hugo Ritter von Schauer (Justiz)
¨       Sektionschef Dr. Julius Twardowski von Skrzypna (Galizien)
¨       Sektionschef Dr. Ferdinand Frh. von Wimmer (Finanzen).
[lxxiv] Redlich TB, 2, 211- 212; Kosnetter, 30 – 31.
[lxxv] Kosnetter, 24 – 32; vgl. dazu die Polemik und den Protest der “k.k. Sozialdemokratie” in AZ XXIX (1917, Nr. 176) Juni 29.6, 4:  Kein Kronrecht! “[...]  Denn dieses Recht ist dem Kaiser erstundnur durch die Verfassung verliehen, ist kein mysteriöses, überirdisches ” Kronrecht”, ist  kein Recht über der Verfassung, sondern aus der Verfassung, ist ein Verfassungsrecht, wie sie (sic!) dem Kaiser die Verfassung viele gibt, also ein Recht, das der Kaiser nur verfassungsgemäß, nämlich durch verantwortliche Minister ausübt. Daß der Kaiser Krieg erklärt, haben Minister zu verantworten: daß und (wie) er Frieden schließt haben Minister zu verantworten [...]“.Dagegen ist festzuhalten, daß 1867 Herrn- und Abgeordnetenhaus am Beginn des Gesetzes über die  Regierungsgewalt “[...] Heiligkeit, Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit des Kaisers” ausgesprochen und diesem zugestimmt hatten. Vgl. unser Kapitel IV, Anm.15.
[lxxvi] Kattus, Die Magyaren: Habsburgermonarchie, III/1, 46o – 461; Polzer – Hoditz, 107.
[lxxvii] Vgl. die Charakteristik Kaiser und König Karls in UR, Nr. 213; Burián, 197 – 199 ; BAR, E 2300, Wien 32: Wien, 1917 Mai 24 : Bourcart an Calonder: “[...]Mit Graf Tisza scheidet wohl die hervorragendste politische Persönlichkeit der Monarchie momentan aus der Arena. Sein mächtiger Einfluß beruhte vor allem in dem Umstand, dass ihm im  parlamentarischen Österreich jedes Gegengewicht fehlte.[...]Nur er allein war in der Lage, im ungarischen Reichstage die Ereignisse des Krieges in aller Öffentlichkeit zu besprechen. Das verschaffte ihm eine Sonderstellung ohnegleichen und verlieh ihm in manchen Beziehungen eine Bedeutung, die ihm oft gar nicht zukam. Tisza ist vor allem ein ungarischer Staatsmann, sein politisches Wirkungsfeld ist Ungarn, ihm  fehlt das Großzügige und der Ehrgeiz des Weltpolitikers und in dieser Hinsicht ist er trotz aller Begabung, Willensstärke, Arbeitskraft und Streitbarkeit nicht der Erbe Metternichs, als den ihn seine Parteifreunde immer wieder hinstellen möchten. Das mag vielleicht auch der Grund sein, warum Herr Tisza noch nie am Ballhausplatz seinen Einzug hielt. Er fühlt sich dort wohl selbst nicht heimisch genug.[...]“
[lxxviii] Polzer – Hoditz, 115-119.
[lxxix] PAMAE, Paix 103, Autriche-Hongrie, Paix separée, fol. 20 – 61: Jahreswende 1914/15, F. E. de Gerando Baron von Ratsamhausen an den französischen Außenminister Theophil Delcassé mit Separatfriedensvorschlag eines von Österreich getrennten Ungarn.
[lxxx] Polzer -Hoditz, 13o -133; Koczo, 207-213; PAMAE, Paix  103, Autriche-Hongrie, Paix separée, fol 234-237: Bern 1917, November 30: Beau an das franz. Außenministerium, über den  Aufenthalt des Grafen Michael Károlyi in Bern, der unautorisiert Friedensversuche Österreich – Ungarns mit der Entente entrieren wollte.
[lxxxi] HHStA, NL Esterházy Móric, fol.9.
[lxxxii] Kovács, Krönung und Dethronisation, 404-407.
[lxxxiii] Rauchensteiner, 471.
[lxxxiv] HHStA, NL Esterházy Móric, fol.10.
[lxxxv] HHSTA, NL Esterházy Móric, fol. 9.
[lxxxvi] BAR, E 2300, Wien 32: Wien, 1917 April 15: Bourcart an Calonder; HHStA NL Esterházy Móric, fol. 9.
[lxxxvii] HHStA, NL Esterházy Móric, fol.9.
[lxxxviii]HHSTA, NL Esterházy Móric, fol.9.
[lxxxix] BAR, E 2300, Wien 32: Wien, 1917 Mai 7: Bourcart an Calonder; HHStA, NL Esterházy Móric, fol. 9-10:”[...]Ich wurde vom Kriegsschauplatz nach Budapest berufen. Am 2.Mai 1917 bot Tisza, Stefan Bethlen, der 48er Partei und mir einen Ministerposten in seinem Kabinett an, dem ausgesprochenen Wunsche S.M. nach einer Konzentration der Parteien halbwegs nachkommend. Wir nahmen das Angebot nicht an, da unsere, respektive Parteien es nicht billigten, sie waren nicht geneigt, den Konzentrationsversuch Tisza`s zu unterstützen und hiedurch sein Verbleiben im Amte zu erleichtern. Ausserdem befürchtete man die Ausbreitung der sorgsam verschwiegenen Meuterei des Ersatzkaders in Pécs, welche im Zeichen des allgemeinen Wahlrechts organisiert war.[...]“; vgl. auch Polzer – Hoditz, 388, 408-414 mit detaillierter Schilderung der Vorgänge.
[xc] Polzer – Hoditz, 414.
[xci] HHStA, NL Esterházy Móric, fol.10
[xcii] Geyr, 357-358.
[xciii] BAR, E 2300, Wien 32: Wien, 1917 Juni10: Bourcart an Calonder: “[...]Der zurücktretende ungarische Minister am allerhöchsten Hoflager, ein politischer Gegener also, sagte mir, Moritz Esterhazy habe keinen einzigen Feind und werde, wenn es immer ginge, von der Arbeitspartei (Partei Tisza) unterstützt werden, insofern er in der Wahlrechtsfrage nicht zu weit gehen wolle. Obschon ein gute Redner, sei er politisch
noch wenig hervorgetreten.[...]“; Baernreither, 215 – 217:”[...]Esterházy, ein junger, eleganter Mann, der ganz unerfahren scheint,[...]“.
[xciv] HHStA, NL Esterházy Móric, fol.10-11; Geyr, 358-359.
Regierungsmitglieder:
¨       Gábor Ugron (Inneres)
¨       Graf Albert Apponyi (Religion und Unterricht)
¨       Sándor Szurmay (Honvéd)
¨       Dr. Gustav Gratz (Finanzen)
¨       Béla Mezössy (Ackerbau)
¨       Graf Béla Szterényi(Handel)
¨       Graf Aladár Zichy(für Kroatien und Slawonien- Dalmatien)
¨        Graf Tivadar Batthyány (Minister am allerhöchsten Hoflager)
[xcv] HHStA, NL Esterházy Móric, fol. 11; BAR, E 2300, Wien 32: Wien 1917, Juni 19: Bourcart an Bundesrat, (Sammelbericht, Eintragung vom 21. Juni):”[...]Wenn der neue ungarische Premierminister alles durchführen kann, was er verspricht, wird er einer der grössten Reformatoren Ungarns werden.[...]“
[xcvi] Unfried, 267 – 286, 350 – 353; BAR, E 2300, Wien 32: Wien 1917, August 8: Egger an den Bundesrat:”[...] Herr Dr.von Rodt erlebte vor wenigen Tagen in der mährischen Industriestadt Brünn, wo er Spitäler besuchte, eine wirkliche Revolution mit Toten und Verwundeten, aufgerissenem Pflaster und scharfen Schüssen. Solche Ereignisse mehren sich in erschreckender Zahl. Eine von 30.000 Menschen besuchte Versammlung der Arbeiter in Brünn nahm nach der blutigen Aktion folgende Friedensresolution an: < [...]Das Proletariat Brünns gibt mit seiner Demonstration dem allgemeinen Verlangen nach dem Frieden Ausdruck, einen Frieden ohne Annexionen, ohne Entschädigungen auf der Grundlage der Selbständigkeit der Nationen.> Vorläufig halten die Maschinengewehre die Ordnung noch aufrecht, der nüchtern Ueberlegende darf aber an einen vierten Kriegswinter nur mit banger Sorge denken.”
[xcvii] HHStA, NL Esterházy Móric, fol.11.
[xcviii] Vgl. unsere Kapitel VI, VII, VIII.
[xcix] Vgl. dazu unser Kapitel XII.
[c] HHStA, NL Esterházy Móric, fol. 12, 13.
[ci] Vgl. unser Kapitel X.
[cii] UR, Nr. 55.
[ciii] UR, Nr. 54.
[civ] UR, Nr. 213; Polzer – Hoditz, 441 – 448; Baernreither, 228 -235.
[cv] in der Reaktion auf die Diskussionen im Reichsrat  dazu: Kosnetter, 27 – 32.
[cvi] UR, Nr. 55; Polzer – Hoditz, 460 – 463; Baernreither, 235.
[cvii] UR, Nr. 51, Nr. 52, Nr. 53; vgl. unser Kapitel XVII.
[cviii] UR, Nr. 54; Nowak, Weg zur Katastrophe (1926), XLII – XLIII. Am 2.7., dem Tag an dem die Anmestie in kraft trat, desertierten in der Schlacht von Zborow (Ostgalizien) zwei österreichische Regimenter ( IR 35 und 75) zu den Russen. Diese Regimenter bestanden ganz oder zur Hälfte aus Tschechen. Die Ursache des kampflosen Überlaufens war der erste Einsatz der Tschechischen Brigade (später Tschechische Legion). Vgl. unser Kapitel XIII
[cix] Foerster, 239 – 240; Kosnetter, 32-42; Baernreither, 235:”[..]Eine richtige Auslese bei der Amnestie hätte man begriffen und begrüßt; die Begnadigung der Rädelsführer jener staatsfeindlichen Richtung, die unsere Feinde ermutigte, unsere inneren Verhältnisse zerrüttete und Tausenden von Soldaten das Leben kostete, hat unmenschlichen Schaden angerichtet und den Kaiser eines großen Teils seiner Volkstümlichkeit beraubt.[...]“.
[cx] BAR, E2300, Wien 32: Wien ,1917, Juli 20: Bourcart an den Bundesrat.
[cxi] Polzer – Hoditz, 441 – 449: Kaiser Wilhelm II. hatte die Amnestie nicht abgelehnt, in den fragmentarischen Memoiren Esterházys , HHStA, NL Esterházy Móric, fol. 12 steht es anders.” [...]Am 6.Juli 1917 kam Kaiser Wilhelm II. nach  Laxenburg. Musste mich vorstellen. Erschien im Schloss. Wurde stehend empfangen. Der Kaiser machte mir in scharfem Tone Vorwürfe, wegen Begnadigung von Kramarz.[...]” Vgl. auch  Scherer – Grunewald, 2, 261-262(Nr. 163): Wien, 1917 Juli 12: Wedel an Außenamt, mit Marginalien Wilhelms II.
[cxii] Polzer – Hoditz, 450 – 452.
[cxiii] Polzer – Hoditz, 467 – 470; Kosnetter, 46 – 50; Allmayer – Beck, 273-276. vgl.  auch unser Kapitel IV. Kaiser Karl sondierte beim ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Max Wladimir von Beck, dem Kandidaten Czernins, beim Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Erwin Frh. von Schwartzenau, beim Landtagsabgeordneten Rudolf Lodgmann Ritter von Auen, bei FML Karl Frh. Czapp von Birkenstetten, dem provisorischen Landesverteidigungsminister, er fragte Kabinettsdirektor Arthur Graf Polzer- Hoditz, die Universitätsprofessoren Heinrich Lammasch und Josef Redlich, die deutschnational Gesinnten Dr. Josef Maria Baernreither und Dr. Josef Dobernig. Max Wladimir von Beck, der aussichtsreichste Kandidat für den Ministerpräsidenten, der Dr. Rudolf Sieghart, den von Kaiser Karl im Dezember 1916 abgesetzten Gouverneur der Bodenkreditanstalt, zum Finanzminister bestellen wollte, war für den engen wirtschaftlichen und militärischen Anschluß an Deutschland. Damit scheiterte auch dieser Versuch. Lammasch äußerte sich zu Lord Acton in Bern am 18. März 1919, daß . im Juli 1917 Kaiser Wilhelm II seine Ministerpräsidentschaft verhindert hätte: PRO, FO 371/ 3529, fol. 508v.
[cxiv] Kosnetter, 49.
[cxv] Rauscher, 94.
[cxvi] Kosnetter, 53.
[cxvii] Rauscher, 97.
[cxviii] Kosnetter, 55 – 59 Zusammensetzung des Beamtenkabinetts Seidler:
¨       Dr. Karl Frh.von Banhans (Eisenbahn)
¨       Dr. Ludwig Cwilinski (Cultus- und Unterricht)
¨       FML Karl Czapp Frh. von Birkenstetten (Landesverteidigung)
¨       GM Anton Höfer (Volksernährung)
¨       Emil Ritter Homann von Herimberg (öffentliche Arbeiten)
¨       Univ.-Prof. Dr. Johann Horbaczewski (Ruthenen)
¨       Dr. Viktor Mataja (Minister ohne Portefeuille)
¨       Dr. Hugo Ritter von Schauer (Justiz)
¨       Ernst Graf Silva – Tarouca (Ackerbau)
¨       Friedrich Graf Toggenburg (Inneres)
¨       Dr. Julius von Twardowski (Galizien)
¨       Univ.-Prof. Dr. Friedrich Frh. von Wieser (Handel)
¨       Dr. Ferdinand Frh. von Wimmer (Finanzen)
¨       Dr. Iwan Ritter von Zolger (Südslawen).
[cxix] Geyr, 364 – 365; er übernahm die Minister Esterházys vom 18. August (vgl. unsere Anm. 93), am 16. September 1917 veränderte und erweiterte das Kabinett:
¨       Gf Albert Apponyi (Religion und Unterricht)
¨       Gf Tivadár Batthyány (Minister o Portefeuille f Volkswohl und Arbeit )
¨       Béla Földes (Übergangswirtschaft )
¨       Károlyi Grecsák (Justiz)
¨       Gf János Hadik ( Minister für Volksernährung )
¨       Béla Mezössy (Ackerbau)
¨       Markgf György Pallavicini (Staatssekretär des Ministerpräsidenten)
¨       Gf Béla Szterényi(Handel)
¨       Sándor Szurmay (Honvéd)
¨       Gábor Ugron (Inneres)
¨       Károlyi Unkelhäusser (Minister f Kroatien Slawonien- Dalmatien)
¨       Vilmos Vászonyi (Minister o. Portefeuille f Wahlrechtsangelegenheiten)
¨       Alexander Wekerle (Finanzen)
¨       Gf Aladár Zichy (Minister am Allerhöchsten Hoflager)
 
[cxx]  Geyr, 365 – 369; über die Zugehörigkeit Wekerles zur Freimaurerei: Lenhoff – Posner, col. 1681.